{"id":15198,"date":"2024-06-19T11:34:51","date_gmt":"2024-06-19T09:34:51","guid":{"rendered":"http:\/\/breakdance.lebenshilfe-stuttgart.de\/?page_id=15198"},"modified":"2024-11-12T15:47:10","modified_gmt":"2024-11-12T14:47:10","slug":"personenbezogene-daten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/personenbezogene-daten\/","title":{"rendered":"Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten"},"content":{"rendered":"<section class=\"bde-section-15198-100 bde-section\">\n  \n  \n\t\n\n\n\n<div class=\"section-container\"><h1 class=\"bde-heading-15198-101 bde-heading\">\nInformationspflichten gegen\u00fcber Mitarbeitenden der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH auf der Grundlage des Art. 12 ff. DS-GVO\n<\/h1><\/div>\n<\/section><section class=\"bde-section-15198-102 bde-section\">\n  \n  \n\t\n\n\n\n<div class=\"section-container\"><div class=\"bde-rich-text-15198-103 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Sehr geehrte Mitarbeitende, sehr geehrte gesetzliche Betreuer:innen,<\/p><p>im Rahmen Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten \u00fcber Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorg\u00e4nge sowohl innerhalb unserer Einrichtung f\u00fcr Menschen mit Behinderung als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Betreuung beteiligten Personen bzw. Institutionen (z. B. Sozial\u00e4mter, Rentenversicherungen, Wohnst\u00e4tte\/ABW, Schule, \u00c4rzte, Therapeuten) nicht leicht zu \u00fcberblicken sind, haben wir f\u00fcr Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:<\/p><p>Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung verarbeitet.<\/p><p>Folgende Daten werden zum Beispiel genutzt:<\/p><ul><li>\u00fcber Ihre Person<\/li><li>Ihren sozialen Status<\/li><li>medizinischen Daten<\/li><\/ul><p>Diese Daten werden:<\/p><ul><li>erhoben<\/li><li>erfasst<\/li><li>gespeichert<\/li><li>verarbeitet<\/li><li>abgefragt<\/li><li>genutzt<\/li><li>\u00fcbermittelt usw.<\/li><\/ul><p>Das nennt man \u201eVerarbeitung\u201c Ihrer Daten. Dieser Begriff der \u201eVerarbeitung\u201c bildet den Oberbegriff \u00fcber alle diese T\u00e4tigkeiten. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist aus Datenschutzgr\u00fcnden nur m\u00f6glich, wenn:<\/p><ul><li>eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder<\/li><li>Sie als Mitarbeiter hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.<\/li><\/ul><p>F\u00fcr Ihre individuelle Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus pr\u00e4ventiven, diagnostischen sowie therapeutischen Gr\u00fcnden aber auch aus Ihrer pers\u00f6nlichen Biografie. Biografie bedeutet hierbei, dass wir Ihren Lebenslauf nachvollziehen k\u00f6nnen. Ebenso finden Planungsgespr\u00e4che zum Beispiel mit Ihrem Wohnheim sowie gesetzlichen Betreuungspersonen statt. Wer konkret an diesen Gespr\u00e4chen teilnehmen soll, k\u00f6nnen Sie mitbestimmen. Daneben werden Berichte geschrieben und es erfolgen ggf. Verarbeitungen zur Verbesserung unserer Qualit\u00e4t.<\/p><p>Neben diesen besch\u00e4ftigungs- bzw. betreuungsbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Abwicklung Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung, aus Gr\u00fcnden des Controllings und\/oder der Rechnungspr\u00fcfung, zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung sowie Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen, usw.<\/p><p>Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Berufsbildung, der Fort- und Weiterbildung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z. B. an staatliche Gesundheits\u00e4mter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes) sowie nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.<br \/>Hintergrund dieser umfangreichen Datenverarbeitung ist unser Anspruch, Ihnen eine bestm\u00f6gliche Versorgung bei uns in der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH zu bieten.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-104 bde-heading\">\nVon wem erhalten wir Ihre Daten?\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-114 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Die an Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten. Das bedeutet auch, dass z. B. der Fachdienst Teilhabe, die Fachbereichsleitungen, die Betreutenbuchhaltung, Fachkr\u00e4fte und Auszubildende, die an Ihrer ganzheitlichen Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung beteiligt sind oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung vornimmt, Zugriff auf Ihre Daten erhalten. Konkret: Nicht nur Ihre Gruppenleitung erh\u00e4lt Zugriff auf Ihre pers\u00f6nlichen Daten.<br \/>Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gew\u00e4hrleistet!<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-113 bde-heading\">\nWer hat Zugriff auf Ihre Daten?\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-116 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Die an Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten. Das bedeutet auch, dass z. B. der Fachdienst Teilhabe, die Fachbereichsleitungen, die Betreutenbuchhaltung, Fachkr\u00e4fte und Auszubildende, die an Ihrer ganzheitlichen Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung beteiligt sind oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung vornimmt, Zugriff auf Ihre Daten erhalten. Konkret: Nicht nur Ihre Gruppenleitung erh\u00e4lt Zugriff auf Ihre pers\u00f6nlichen Daten.<br \/>Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gew\u00e4hrleistet!<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-115 bde-heading\">\nRechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-118 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Die Grundlage daf\u00fcr, dass die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich haupts\u00e4chlich daraus, dass die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung von Menschen mit k\u00f6rperlich und\/oder geistiger Behinderung sowie psychischen Erkrankungen und\/oder St\u00f6rungen zugelassen ist. Wir sind eine anerkannte Organisation im Sinne der Werkstattverordnung (vgl. \u00a7\u00a7 17f WVO). Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH eine Verarbeitung der Daten erlauben.<\/p><p>Genannt sei hier insbesondere die sog. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z. B. Art. 6, 9 DS-GVO. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), z. B. \u00a7 219 SGB IX, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere \u00a7 22 BDSG und im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den \u00a7\u00a7 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.<br \/>Daneben sind Verarbeitungen auch in F\u00e4llen zul\u00e4ssig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-117 bde-heading\">\nNotwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-120 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe administrative Abwicklung Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-119 bde-heading\">\nM\u00f6gliche Empf\u00e4nger Ihrer Daten\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-122 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserkl\u00e4rungen erhoben und ggf. an Dritte \u00fcbermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:<\/p><ul><li>Gesetzliche Krankenkassen sofern Sie gesetzlich versichert sind<\/li><li>Private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert sind<\/li><li>Unfallversicherungstr\u00e4ger<\/li><li>Haus\u00e4rzte, Fach\u00e4rzte<\/li><li>Sozial\u00e4mter der Stadt-\/Landkreise<\/li><li>Arbeitsagenturen<\/li><li>Rentenversicherungen<\/li><li>Leistungstr\u00e4ger<\/li><li>Andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung<\/li><li>Rehabilitationseinrichtungen<\/li><li>Wohnheime\/Wohnst\u00e4tten\/ABW<\/li><li>Externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter)<\/li><li>Gesetzliche Betreuer:innen<\/li><li>Bevollm\u00e4chtigte<\/li><\/ul>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-121 bde-heading\">\nWelche Daten werden im Einzelnen \u00fcbermittelt?\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-112 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Sofern Daten \u00fcbermittelt werden, h\u00e4ngt es im Einzelfall vom jeweiligen Empf\u00e4nger ab, welche Daten dies sind. Bei einer \u00dcbermittlung an den Leistungstr\u00e4ger werden folgende personenbezogen Daten \u00fcbermittelt:<\/p><ul><li>Kundennummer<\/li><li>Vorname und Name<\/li><li>Anschrift<\/li><li>Geburtsdatum<\/li><li>Aktenzeichen<\/li><li>Krankenversicherungsnummer<\/li><li>Leistungszeitraum<\/li><li>Leistungsarten<\/li><li>Rechnungsnummer<\/li><li>Debitorennummer<\/li><\/ul>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-123 bde-heading\">\nWiderruf erteilter Einwilligungen\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-124 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie uns gegen\u00fcber erkl\u00e4rt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erkl\u00e4rung k\u00f6nnen Sie formlos \u2013 schriftlich \/ per Mail \/ Fax \u2013 an uns richten. Einer Angabe von Gr\u00fcnden bedarf es daf\u00fcr nicht.<br \/>Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine R\u00fcckwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-125 bde-heading\">\nWahrnehmung berechtigter Interessen der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-126 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Sofern die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH zur Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche gegen Sie selbst oder Ihren Leistungstr\u00e4ger gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die von der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die daf\u00fcr notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-128 bde-heading\">\nWie lange werden Ihre Daten gespeichert?<br>\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-127 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<p>Die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH ist dazu verpflichtet, eine Dokumentation \u00fcber Ihre Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung zu f\u00fchren. Dieser Verpflichtung kann die Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH in Papierform oder in Form einer elektronisch gef\u00fchrten Akte nachkommen. Diese Dokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Besch\u00e4ftigung bzw. Betreuung f\u00fcr einen definierten Zeitraum von uns verwahrt. Auch dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.<br \/>Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen aufzubewahren sind, besch\u00e4ftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.<\/p>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-129 bde-heading\">\nRecht auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung usw.<br>\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-130 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_11  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><p>Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person aus\u00fcben k\u00f6nnen. Diese Rechte k\u00f6nnen Sie gegen\u00fcber der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH geltend machen. Sie ergeben sich aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO):<\/p><\/div><\/div><div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_12  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><h3>Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO<\/h3><p>Sie haben das Recht auf Auskunft \u00fcber die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.<\/p><\/div><\/div><div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_13  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><h3>Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO<\/h3><p>Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, k\u00f6nnen Sie Berichtigung verlangen. Unvollst\u00e4ndige Daten m\u00fcssen unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollst\u00e4ndigt werden.<\/p><\/div><\/div><div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_14  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><h3>Recht auf L\u00f6schung, Art. 17 DS-GVO<\/h3><p>Sie haben das Recht, die L\u00f6schung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte L\u00f6schgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie urspr\u00fcnglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.<\/p><\/div><\/div><div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_15  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><h3>Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO<\/h3><p>Sie haben das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gel\u00f6scht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschr\u00e4nken.<\/p><\/div><\/div><div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_16  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><h3>Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO<\/h3><p>Sie haben grunds\u00e4tzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitungen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.<\/p><\/div><\/div>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-131 bde-heading\">\nBeschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<br>\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-134 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_11  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><p>Unabh\u00e4ngig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zul\u00e4ssig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 EU Datenschutz-Grundverordnung. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde kann formlos erfolgen. F\u00fcr uns zust\u00e4ndig ist der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p><\/div><\/div>\n<\/div><h2 class=\"bde-heading-15198-133 bde-heading\">\nDatenschutzbeauftragter der Stuttgarter Werkst\u00e4tten GmbH<br>\n<\/h2><div class=\"bde-rich-text-15198-132 bde-rich-text breakdance-rich-text-styles\">\n<div class=\"et_pb_module et_pb_text et_pb_text_11  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\"><div class=\"et_pb_text_inner\"><p>Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt:<\/p><p>Georg Sch\u00fctz<br \/>Ernsthaldenstr. 39<br \/>70565 Stuttgart<br \/>datenschutz@lebenshilfe-stuttgart.de<\/p><\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Datenschutz der Webseite der Lebenshilfe Stuttgart www.lebenshilfe-stuttgart.de<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_breakdance_hide_in_design_set":false,"_breakdance_tags":"","footnotes":""},"folder":[],"class_list":["post-15198","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15198"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16086,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15198\/revisions\/16086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/folder?post=15198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}