{"id":3902,"date":"2021-04-19T14:34:35","date_gmt":"2021-04-19T12:34:35","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.lebenshilfe-stuttgart.de\/?page_id=3902"},"modified":"2024-11-12T15:58:22","modified_gmt":"2024-11-12T14:58:22","slug":"schlichtung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/schlichtung\/","title":{"rendered":"Schlichtung"},"content":{"rendered":"
\n \n \n\t\n\n\n\n

\nVerbraucherstreitbeilegungsgesetz\n<\/h1><\/div>\n<\/section>
\n \n \n\t\n\n\n\n
\n

Zus\u00e4tzliche Konfliktl\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.04.2016 \u2013 <\/strong>die Lebenshilfe Stuttgart e.V. informiert<\/strong><\/p>\n<\/div>

\n1. Was ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und f\u00fcr wen gilt es?\n<\/h2>
\n

Seit 01.04.2016 ist das sogenannte\u00a0Verbraucherstreitbeilegungsgesetz<\/em>\u00a0(VSBG) in weiten Teilen in Kraft. Es regelt generell die M\u00f6glichkeit der au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbrauchervertr\u00e4gen oder Streitigkeiten \u00fcber das Bestehen solcher Vertragsverh\u00e4ltnisse.
Das VSBG basiert auf einer EU-Richtlinie \u00fcber alternative Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Durchf\u00fchrung der Verordnung \u00fcber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Ein Verbrauchervertrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 3 BGB ein Vertrag zwischen einem Unternehmer (in unserem Fall: die Lebenshilfe Stuttgart e.V.; \u00a7 14 BGB) und einem Verbraucher (\u00a7 13 BGB). Dazu geh\u00f6ren sowohl Kauf- als auch Dienstleistungsvertr\u00e4ge, wie z. B. \u00fcber ambulante Pflegeleistungen wie auch Vertr\u00e4ge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).<\/p>\n<\/div>

\n2. Bedeutung f\u00fcr WBVG-Vertr\u00e4ge\n<\/h2>
\n

Im Zuge der Einf\u00fchrung des VSBG ist auch eine \u00c4nderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) erfolgt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Ziffer 4 WBVG-neu geh\u00f6rt zu den notwendigen Vertragsinhalten nunmehr auch die Information nach \u00a7 36 Abs. 1 VSBG. Demnach muss der Tr\u00e4ger eines Wohn- und Betreuungsangebots im WBVG-Vertrag klar und verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren, ob er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr alle ab dem 01.04.2016 geschlossenen WBVG-Vertr\u00e4ge (\u00a7 17 Abs. 3 WBVG-neu).<\/p>\n<\/div>

\n3. Allgemeine Informationspflicht\n<\/h2>
\n

\u00dcber WBVG-Vertr\u00e4ge hinaus gilt die Informationspflicht des \u00a7 36 VSBG f\u00fcr Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden. Mit diesem eigentlichen Inhalt tritt \u00a7 36 VSBG allerdings erst zum 01.02.2017 in Kraft. Dieser Informationsverpflichtung kommen wir hiermit und nachfolgend unter Punkt 10. gerne nach.<\/p>\n<\/div>

\n4. Bedeutung f\u00fcr ambulante Dienste\n<\/h2>
\n

Die allgemeine Informationspflicht trifft somit auch ambulante Dienste, die eine Website unterhalten oder allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwenden. Sie m\u00fcssen daher ab 01.02.2017 die Verbraucher nach \u00a7 36 VSBG leicht zug\u00e4nglich, klar und verst\u00e4ndlich informieren, ob sie bereit sind, an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn eine Webseite unterhalten wird, muss die Information auf der Webseite erscheinen. Werden allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet, muss sie zusammen mit diesen zur Kenntnis gegeben werden.<\/p>\n<\/div>

\n5. Ausnahme f\u00fcr kleine Betriebe\n<\/h2>
\n

Ausgenommen von der allgemeinen Informationspflicht sind Betriebe, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Besch\u00e4ftigte hatten. Ma\u00dfgeblich ist insoweit die Kopfzahl an Besch\u00e4ftigten. Unternehmer m\u00fcssen also zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs pr\u00fcfen, ob sie nach der Besch\u00e4ftigtenzahl am 31.12. zur Information nach \u00a7 36 VSBG verpflichtet sind.<\/p>\n<\/div>

\n6. Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit\n<\/h2>
\n

\u00dcber die vorherige generelle Information hinaus ist der Unternehmer nach \u00a7 37 VSBG nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit verpflichtet, den Verbraucher auf die zust\u00e4ndige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn die Streitigkeit \u00fcber den Verbrauchervertrag von Unternehmer und Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.
Auch diese Verpflichtung gilt erst ab dem 01.02.2017. Dabei muss der Unternehmer wiederum angeben, ob er zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bereit ist. Eine Ausnahme f\u00fcr kleine Betriebe gibt es dabei nicht. Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.<\/p>\n<\/div>

\n7. Welche Folgen hat ein Versto\u00df gegen die Informationspflichten?\n<\/h2>
\n

Die Information gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Ziffer 4 WBVG geh\u00f6rt zum Mindestinhalt des Vertrages. Fehlt sie, f\u00fchrt dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Vielmehr stellt dies lediglich einen Schriftformmangel dar. Es ist rechtlich umstritten, ob dies nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 WBVG zur fristlosen K\u00fcndigung seitens des Verbrauchers berechtigen kann.
Dar\u00fcber hinaus sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Verbrauchers m\u00f6glich, sofern aufgrund der fehlenden oder fehlerhaften Information ein konkreter Schaden entstanden ist, was aber kaum praxisrelevant sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<\/div>

\n8. Welche Schlichtungsstellen gibt es f\u00fcr den sozialen Bereich?\n<\/h2>
\n

Im Bereich der Behindertenhilfe und der Pflege gibt es aktuell (noch) keine speziellen Schlichtungsstellen. Zust\u00e4ndig ist daher die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die zum 1. April 2016 auf Grundlage des VSBG beim Zentrum f\u00fcr Schlichtung e. V. in Kehl errichtet wurde (www.verbraucher-schlichter.de).
Auf den Seiten der Verbraucherschlichtungsstelle stehen Informationen zu den Kosten (je nach Streitwert zwischen 50 \u20ac und 600 \u20ac) und dem Verfahren bereit. Die Kosten tr\u00e4gt immer der Unternehmer.<\/p>\n<\/div>

\n9. Was bringt ein Verbraucherschlichtungsverfahren im Bereich der Dienste und Einrichtungen?\n<\/h2>
\n

Obwohl im Bereich der sozialen Dienste und Einrichtungen Verfahren zur Konfliktl\u00f6sung, Beschwerdemanagement oder auch Aufsichten und Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen bestehen, stellt das Verbraucherschlichtungsverfahren ein erg\u00e4nzendes Element dar, das in geeigneten F\u00e4llen m\u00f6glicherweise hilfreich sein kann. Im Unterschied zu anderen Konfliktl\u00f6sungsmechanismen oder auch zur Heimaufsicht bezieht sich das Verbraucherschlichtungsverfahren nur auf Streitigkeiten aus dem zivilrechtlichen Verbrauchervertrag.
Unternehmer sollten sich aufgrund der Kosten nicht generell zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren bereiterkl\u00e4ren (\u00a7 36 VSBG).
Kommt es aber zu einem Konflikt, muss der Unternehmer ohnehin erneut nach \u00a7 37 VSBG informieren und besteht dann immer noch die M\u00f6glichkeit, die vorhandenen Schlichtungsstellen im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis zu nutzen. Dies sollte im konkreten Fall (beispielsweise einer nutzerseitig nicht akzeptierten K\u00fcndigung oder Entgelterh\u00f6hung) erwogen werden.<\/p>\n<\/div>

\n10. Erkl\u00e4rung der Lebenshilfe Stuttgart e.V. gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 VSBG\n<\/h2>
\n

Im Sinne unserer Informationsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 teilen wir, die Lebenshilfe Stuttgart e.V., mit, dass wir an vorgenanntem verbraucherschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahren (im Sinne von \u00a7 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)) derzeit nicht teilnehmen, da eine fachspezifische Streitbelegungsstelle nicht existiert und eine gesetzliche Verpflichtung unsererseits nicht vorgesehen ist.
Davon unber\u00fchrt ist die M\u00f6glichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (\u00a7 37 VSBG).<\/p><\/div><\/div>\n<\/div>

\n11. Individuelle Beratung\n<\/h2>
\n

Bitte beachten Sie, dass die vorliegenden allgemeinen Informationen eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt\/eine Rechtsanw\u00e4ltin nicht ersetzen k\u00f6nnen.<\/p><\/div><\/div>\n<\/div>

\n12. Keine Gew\u00e4hr
\n<\/h2>
\n

Diese Information wurde mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt erstellt. Dennoch k\u00f6nnen Irrt\u00fcmer nicht ausgeschlossen werden. F\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Inhalts kann daher keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen werden; eine Haftung wird ausgeschlossen.<\/p><\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schlichtung der Webseite der Lebenshilfe Stuttgart www.lebenshilfe-stuttgart.de<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_breakdance_hide_in_design_set":false,"_breakdance_tags":"","footnotes":""},"folder":[],"class_list":["post-3902","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3902"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16087,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3902\/revisions\/16087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lebenshilfe-stuttgart.de\/de_leicht\/wp-json\/wp\/v2\/folder?post=3902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}